Angebote zu "Parlamentsbeteiligungsgesetz" (10 Treffer)

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Wagner, Tobias M.: Parlamentsvorbehalt und Parl...
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Erscheinungsdatum: 08.12.2009, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz, Titelzusatz: Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Auflage: 1. Auflage von 2010 // 1. Auflage, Autor: Wagner, Tobias M., Redaktion: Karpen, Ulrich // Oberreuter, Heinrich // Zeh, Wolfgang, Verlag: Duncker & Humblot GmbH // Duncker & Humblot, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Parlament // Parlamentarier // Parlamentarismus // Grundrecht // Unantastbarkeit // Verfassungsrecht // Gesetz // Gesetzgebung // Parlamentarische und gesetzgeberische Praxis // Öffentliches Recht // Deutschland, Rubrik: Öffentliches Recht, Seiten: 186, Abbildungen: 186 S., Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht (Nr. 66), Gewicht: 253 gr, Verkäufer: averdo

Anbieter: averdo
Stand: 02.06.2020
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Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Parl...
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Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Parlamentsbeteiligungsgesetz ab 49.9 € als Taschenbuch: 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz ab 64 € als Taschenbuch: Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Beiträge zum Parlamentsrecht. 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz ab 64 EURO Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr Beiträge zum Parlamentsrecht. 1. Auflage

Anbieter: ebook.de
Stand: 02.06.2020
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Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind, aber der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das am 24. März 2005 in Kraft trat.Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist.

Anbieter: Dodax
Stand: 02.06.2020
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Das Parlament und sein Heer
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Philipp Scherrer widmet sich den verfahrensmäßigen Regelungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Diese sind verfassungsgesetzlicher, verfassungsrichterrechtlicher, einfachgesetzlicher und geschäftsordnungsmäßiger Art. Im Mittelpunkt steht das 2005 in Kraft getretene Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über den auswärtigen Streitkräfteeinsatz ausformt. Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Mitwirkungsgesetz bereits in seiner "out-of-area"-Entscheidung von 1994 angemahnt.Ausgehend von diesem und den darauffolgenden Judikaten des Bundesverfassungsgerichts wird der den parlamentarischen Beteiligungsrechten zugrunde liegende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt dogmatisch aufbereitet. Der Autor bringt die unterschiedlichen Akzentuierungen der einzelnen Entscheidungen auf einen gemeinsamen Nenner, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Parlamentsbeteiligungsgesetz formulieren zu können. Stärken und Schwächen des Gesetzes treten so deutlich zu Tage. Die ersten, bis Ende 2008 erzielten praktischen Erfahrungen runden die Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ab.Die Publikation bietet eine fundierte Aufbereitung der Rechtsprechung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Kontext des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Anbieter: Dodax
Stand: 02.06.2020
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Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Parl...
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Als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 gegrundet wurde, war für die Zeitgenossen kaum vorstellbar, dass Deutschland in überschaubaren Zeiträumen wieder über nationale Streitkräfte verfügen könnte. Die Bundeswehr ist inzwischen als Bundeswehr im Einsatz Ausdruck wehrhafter Staatlichkeit und ein wichtiges Instrument deutscher Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Über zahlreiche Stationen der Geschichte unseres Landes ist die Bundeswehr längst in der Wirklichkeit komplexer außen-, sicherheits- und bündnispolitischer Interessen angekommen.Die wenigen Artikel des Grundgesetzes, die über die Verwendung der Bundeswehr Aufschluss geben, wurden und werden von der Bundesregierung, den politischen Parteien und der interessierten Öffentlichkeit, aber auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Unübersehbar ist aber auch, dass die veränderte Stellung Deutschlands in der internationalen Politik eine sich zunehmend verändernde Auslegung der wehrverfassungsrechtlichen Normen prägte.Das vorliegende Buch befasst sich umfassend mit allen wesentlichen staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragestellungen des Einsatzes deutscher bewaffneter Streitkräfte im Ausland. Besondere Beachtung findet die wehrverfassungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aktuelle Fragestellungen wie der Einsatz der Bundeswehr gegen grenzüberschreitenden Terrorismus, gegen Piraterie, zur Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland, die Anwendung der Grundrechte beim bewaffneten Auslandseinsatz der Streitkräfte und die völkerrechtliche Zulässigkeit des präventiven Einsatzes der Streitkräfte stehen im Mittelpunkt ausfuhrlicher Erörterungen. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist die detaillierte Kommentierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Auslandseinsatz der Streitkräfte gesetzlich regelt.

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Stand: 02.06.2020
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Parlamentarisierung der deutschen Sicherheits- ...
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Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte erfordern die grundsätzliche vorherige Zustimmung durch den Bundestag. Dieser konstitutive Parlamentsvorbehalt wurde durch das "Streitkräfteurteil" des Bundesverfassungsgerichts (1994) grundgelegt und durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz (2005) konkretisiert. Trotz dieser theoretischen parlamentarischen Machtressourcen hat es in der politischen Praxis nicht zu einer Erhöhung der demokratischen Legitimation derartiger Entscheidungen geführt. Zu diesem Fazit gelangt der Autor auf der Basis der empirischen Analyse von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

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Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (Par...
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In dem vorliegenden Kommentar zum Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG) legt der Autor vor der eigentlichen Kommentierung sein dogmatisches Verständnis des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts offen, um so die Schnittstellen und Unterschiede zwischen der verfassungsrechtlichen Parlamentsbeteiligung in der Form des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts einerseits und der einfachgesetzlich ausgestalteten Parlamentsbeteiligung durch das ParlBG andererseits besonders deutlich hervortreten zu lassen. Von zentraler Bedeutung für das richtige Verständnis der - sowohl verfassungsrechtlichen wie auch einfachgesetzlichen - Parlamentsbeteiligung ist die Einsicht, dass dem Deutschen Bundestag ein originäres Mitentscheidungsrecht bei der Frage über das "Ob" eines Auslandseinsatzes der Streitkräfte zusteht und dass der Deutsche Bundestag für derartige Einsätze die politische Verantwortung trägt.Des Weiteren unterzieht der Autor die neuesten Änderungsvorschläge der in der vergangenen Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einer umfassenden Bewertung. Im Zuge dessen wird gezeigt, dass eine zu enge einfachgesetzliche Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung mit Blick auf den vom BVerfG geprägten wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Probleme zeitigt.

Anbieter: Dodax
Stand: 02.06.2020
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